Beschwerde gegen RAI-Index 2016 zurückgezogen

Die Krankenversicherer haben nach der Klageabweisung am Bundesgericht die Beschwerde auch in Basel-Stadt zurückgezogen

Mit dem Pflegeheim-Rahmenvertrag 2017 - 2021 wurde in BS auch der kalibrierte RAI-Index eingeführt. Dagegen hatten 2017 die tarifsuisse-Krankenversicherer Beschwerde eingereicht. Im Falle des Erfolgs vor Gericht drohten Rückzahlungsforderungen und hoher administrativer Aufwand. Nachdem Ende März das Bundesgericht im Kanton Fribourg im Leading-Case-Urteil die Beschwerde in sämtlichen Punkten abwies, haben die Kläger die Beschwerde nun auch in Basel-Stadt zurückgezogen. Dass nach drei Jahren nun Rechtssicherheit herrscht, sorgt bei den Alterspflegeheimen für Erleichterung.

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